Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB”) für Catering-Kunden

3.2. Lieferung

3.3. Serviceleistungen

Wenn und soweit mit der Auftraggeberin gesondert vereinbart, erbringt heycater! weitere Leistungen zur Umsetzung der von der Auftraggeberin geplanten Veranstaltung (z.B. Vermittlung des Veranstaltungsortes bei Drittanbietern, Überlassung von Servicekräften).

3.4. Equipment

§ 6 Verspätete Lieferung bzw. Erbringung der Cateringleistung / besondere Umstände

5.1. Eine unwesentliche Verspätung führt nicht zu einer Reduzierung oder sonstigen Anpassung des Honorars der Cateringleistung. Für die Wesentlichkeit der Verspätung trägt die Auftraggeberin die Darlegungs- und Beweislast. Umstände, die die Auftraggeberin bei der Beurteilung der Wesentlichkeit anführt, sind dabei nur zu beachten, wenn sie für heycater! üblicherweise zu erwarten sind und/oder wenn sie von der Auftraggeberin bei der Angebotseinholung mitgeteilt wurden. Nachträgliche Mitteilungen solcher Umstände sind nur maßgeblich, wenn sie von heycater! ausdrücklich akzeptiert wurden, wobei sich heycater! vorbehält, dann eine angemessene Preisanpassung zu verlangen.

5.2. Ist eine Verspätung wesentlich, so führt dies zu einer anteiligen Reduzierung des Honorars in dem Verhältnis, wie die Auftraggeberin an der Leistung kein Interesse mehr haben dürfte und auch tatsächlich nicht mehr hatte. Dies gilt jedoch nicht, wenn die wesentliche Verspätung auf Gründen beruht, die die Auftraggeberin zu vertreten hat. In diesem Fall findet keine Reduzierung statt.

5.3. In Fällen, in denen die wesentliche Verspätung sich erst kurzfristig aufgrund von höherer Gewalt realisiert, erfolgt die anteilige Reduzierung hälftig, d.h. die Parteien teilen sich in den Schaden aufgrund des (anteilig) weggefallenen Interesses an der Cateringleistung.

§ 6 Mängel an der Cateringleistung

6.1. Eine unwesentliche Verspätung führt nicht zu einer Reduzierung oder sonstigen Anpassung des Honorars für die CATERINGLEISTUNG. Für die Wesentlichkeit der Verspätung trägt die Auftraggeberin die Darlegungs- und Beweislast. Umstände, die die Auftraggeberin bei der Beurteilung der Wesentlichkeit anführt, sind dabei nur zu beachten, wenn sie für heycater! üblicherweise zu erwarten sind und/oder wenn sie von der Auftraggeberin bei der Angebotseinholung mitgeteilt wurden. Nachträgliche Mitteilungen solcher Umstände sind nur maßgeblich, wenn sie von heycater! ausdrücklich akzeptiert wurden, wobei sich heycater! vorbehält, dann eine angemessene Preisanpassung zu verlangen.

6.2. Ist eine Verspätung wesentlich, so führt dies zu einer anteiligen Reduzierung des Honorars in dem Verhältnis, wie die Auftraggeberin an der Leistung kein Interesse mehr haben dürfte und auch tatsächlich nicht mehr hatte. Dies gilt jedoch nicht, wenn die wesentliche Verspätung auf Gründen beruht, die die Auftraggeberin zu vertreten hat. In diesem Fall findet keine Reduzierung statt.

6.3. In Fällen, in denen die wesentliche Verspätung sich erst kurzfristig aufgrund von höherer Gewalt realisiert, erfolgt die anteilige Reduzierung hälftig, d.h. die Parteien teilen sich in den Schaden aufgrund des (anteilig) weggefallenen Interesses an der CATERINGLEISTUNG.

§ 7 Mängel an der Cateringleistung

7.1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen heycater! oder dem CATERER (Vertragspartner von heycater!) unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung in Textform und spezifiziert beanstandet werden, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung. Anderenfalls gilt die Leistung von heycater! als von der Auftraggeberin akzeptiert.

7.2. Bei einer begründeten Mängelanzeige ist heycater! berechtigt, durch Nachbesserung oder geeignete Ersatzlieferungen binnen eines für das konkrete Catering angemessenen Zeitraumes den Mangel zu beseitigen. Minderungsansprüche der Auftraggeberin entstehen erst, wenn der begründete Mangel nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt werden konnte und der Mangel nicht nur unwesentlich war. Für die Wesentlichkeit und ihren Grad trägt die Auftraggeberin die Darlegungs- und Beweislast. Die Reduzierung erfolgt dann anteilig zur Schwere der Beeinträchtigung bei der Auftraggeberin. Führt eine Ersatzlieferung für die Auftraggeberin zu einer wesentlichen Verspätung, so gelten die Regelungen gem. Ziff. 6.

7.3. Angaben von heycater! bzw. dem Partnerunternehmen zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Anordnung von Speisen usw.) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung vorausgesetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

7.4. Zumutbare Abweichungen in Aussehen, Größe, Konsistenz, Geschmack oder in der Zusammensetzung von zubereiteten Speisen gelten grundsätzlich nicht als Mangel, soweit diese seitens heycater! im Rahmen der Auftragserteilung nicht ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bestätigt wurden.

7.5. Die Auftraggeberin verpflichtet sich, soweit dies im Rahmen einer weiteren planmäßigen Durchführung der Veranstaltung möglich und zumutbar ist, eine Probe des mangelhaften Produkts aufzubewahren und heycater! zwecks Prüfung der Mangelhaftigkeit bzw -freiheit zu überlassen.

Eine Gewährleistung seitens heycater! ist ausgeschlossen, soweit der Mangel am Erfüllungsort durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch die Auftraggeberin oder weiterer von der Auftraggeberin zu vertretender Umstände entstanden ist oder aufgrund von Umständen entstanden ist, die heycater! auf ausdrücklichen Wunsch der Auftraggeberin herbeigeführt hat.

§ 8 Höhere Gewalt

8.1. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das diese ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörung oder behördliche Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten von heycater! und/oder ihrer Partnerunternehmen gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn heycater! und/oder das Partnerunternehmen seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihr obliegenden Leistung gehindert ist.

8.2. Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken.

8.3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Ausführung bzw. Abnahme der Cateringleistung befreit.

8.4. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartnerin berechtigt, von dem Vertrag zurücktreten, wenn zum Zeitpunkt der Mitteilung der höheren Gewalt bereits absehbar ist, dass die Erbringung der vereinbarten Cateringleistung unmöglich ist.

8.5. Die Regelung zur höheren Gewalt in Ziff. 5.3. geht den Regelungen in Ziff. 7 vor.

§ 9 Preise / Aufschlag der Servicegebühr / Zusatzleistungen

9.1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Zu den im Angebot ausgewiesenen Preisen für den aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang addiert sich eine Servicegebühr für heycater! wie in Abs. 9.2. ausgewiesen und vor der verbindlichen Bestellung aufgelistet. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert vereinbart und berechnet.

9.2. Für die erbrachten Leistungen berechnet heycater! die folgenden Gebührensätze (Stand 01.05.2024):

9.3. Im Fall von nicht unerheblichen Verzögerungen des Beginns oder des Fortgangs der seitens von heycater! zu erbringenden Cateringleistung, die nicht von heycater! zu vertreten sind, ist heycater! berechtigt, einen ihr hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert abzurechnen.

9.4. Zusätzliche Leistungen aller Art, die von der Auftraggeberin gewünscht oder zu vertreten sind und die nicht Gegenstand des eigentlichen Auftrages geworden sind, werden durch heycater! nach den bei ihr zu diesem Zeitpunkt gültigen Listenpreisen, sofern keine Listenpreise bestehen, zu ortsüblichen Preisen abgerechnet.

Als zusätzliche Leistungen gelten insbesondere im Angebot nicht enthaltene Mehrmengen, die keine geringfügigen Abweichungen im Sinne von Ziff. 5.2 darstellen, Kosten für besondere Verpackungen sowie Mehraufwendungen, die auf Verlangen der Auftraggeberin ausgeführt werden oder die bedingt sind durch unrichtige Angaben der Auftraggeberin oder in dessen Verantwortungsbereich handelnder Dritter, unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Mitwirkungsleistungen der Auftraggeberin oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von heycater! sind.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Abschlagsrechnung

10.1. Soweit nach diesen AGB nicht Vorkasse gefordert wird, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 14 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. im Angebot vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.

10.2 Rechnungen sind in digitaler Form über die Plattform oder per E-Mail an die vom Kunden in seinem Profil hinterlegte oder bei der Bestellung sonst angegebene Adresse zu übersenden. Heycater! ist außerdem berechtigt, aber nicht verpflichtet, Rechnungen per Post zu versenden.

10.3. Bei Cateringleistungen, die einen Netto-Auftragswert von EUR 5.000 (fünftausend Euro) übersteigen, behält sich heycater! vor, eine Vorkasse in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Vorkasse richtet sich nach dem Eventdatum und beträgt zwischen 50% bis 75% des Netto-Auftragswertes (nach freiem Ermessen). Wird diese nicht gezahlt, ist heycater! berechtigt, die Leistung zu verweigern. In diesem Fall wird die Beauftragung wie eine Stornierung gem. Ziff. 5.3 dieser AGB abgerechnet.

10.4. heycater! ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit der Auftraggeberin wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen heycater!s durch die Auftraggeberin aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 11 Haftung

11.1. heycater! haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei:

• Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen,
• Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),
• Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln

haftet heycater! auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

11.2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 11.1. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Widerrufsrecht

12.1. Auftraggeberinnen, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, haben ein Widerrufsrecht.

12.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB),
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht der Kundin, soweit die Kundin Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen heycater! und der Auftraggeberin bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, es sei denn, dass einem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.3. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Bestellern, die kein Verbraucher, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz von heycater!. Für alle anderen Auftraggeberinnen gilt dies für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Bestellung ebenfalls, wenn die Auftraggeberin nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Auftraggeberin im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 01.05.2024